AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen - openwebinars
Stand: Januar 2010

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Nutzung des Dienstes der msConsult - Schulz & Tröller GbR, Robert-Bosch-Str. 7, 64293 Darmstadt (im Folgenden "msConsult"), welcher unter der URL http://www.openwebinars.com abrufbar ist (im Folgenden "openwebinars").

1.2 openwebinars ist eine Plattform, auf welcher Trainer (Moderatoren) kostenpflichtige Online-Seminare (im Folgenden "Online-Kurse") zu bestimmten Themengebieten durchführen. Ziel dieser Online-Kurse ist es, mit einem Minimum an Aufwand für den Nutzer (keine Anreise, keine Übernachtung etc.) diesem hochaktuell die Entwicklung zu den jeweiligen Themengebieten nahe zu bringen.

1.3 Die Online-Kurse werden von den Trainern selbst organisiert und inhaltlich gestaltet. Ein Online-Kurs kann aus mehreren Einzelterminen bestehen. Die Inhalte dieser Einzeltermine können sein: Webinare (Online-Präsenzveranstaltungen), Diskussions-runden in Foren, Sprechstunden zu Einzelfragen, Chat, Nachbearbeitungen / Selbststudium, Überprüfen des Lernerfolges mittels vom Trainer bereit gestellter Unterlagen uvm.

1.4 Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu openwebinars besteht nicht. Bezüglich der Inhalte der Online-Kurse kommt der Vertrag ausschließlich zwischen Nutzer und Trainer zustande. Ein Vertrag mit msConsult wird nicht geschlossen, msConsult ist insoweit lediglich Vermittler und ausschließlich für die technischen Voraussetzungen zur Durchführung der Online-Kurse verantwortlich. msConsult ist hinsichtlich der Kursbeiträge von den Trainern zum Inkasso ermächtigt.

1.5 Die Inhalte der Online-Kurse sowie die Beiträge und Präsentationen der Trainer sind nicht dazu bestimmt, als Grundlage für Unternehmensentscheidungen herangezogen zu werden; vielmehr ist der Nutzer gehalten, hierzu gesondert kundigen Rat einzuholen.

1.6 Die eingestellten Inhalte, Beiträge und Kommentare, Informationen und Meinungen geben nicht unbedingt die Meinung von msConsult wieder. msConsult macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen.

1.7 msConsult ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuelle Version wird auf der Website http://www.openwebinars.com veröffentlicht und ist dort abrufbar.

2. Registrierung des Nutzers

2.1 Die Nutzung von openwebinars erfordert eine Online-Registrierung, nach deren Abschluss ein Vertragsangebot vorliegt, welches msConsult annehmen muss, um die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses bzgl. der Nutzung von openwebinars herbeizuführen. Ein Rechtsanspruch auf Zugang und Nutzung besteht nicht. msConsult ist berechtigt, das Angebot des Nutzers ohne die Angabe von Gründen abzulehnen.

2.2 Um einen Online-Kurs bei einem der Trainer zu buchen ist eine gesonderte Anmeldung mit anschließender Bestätigung durch den Nutzer erforderlich. Mit dem Zugang der von msConsult versendeten Anmelde-Bestätigung per E-Mail kommt der Vertrag über die Dienstleistungen des Trainers wirksam zustande und die Kursbeiträge werden zur Zahlung fällig.

BITTE BEACHTEN: Aufgrund des Erfordernisses einer umfassenden Planung der Online-Kurse sind die Kursgebühren vorab - spätestens 1 Woche nach Erhalt der Bestätigungs E-Mail, in jedem Falle jedoch vor dem ersten Veranstaltungstermin eines Online-Kurses - auf das angegebene Konto anzuweisen. Sollten binnen dieser Fristen keine Zahlungen erfolgt sein, so ist msConsult berechtigt, den Nutzer von der Teilnahme an dem betreffenden Online-Kurs abzuhalten bzw. auszuschließen.

2.3 Die Angaben bei der Registrierung und Anmeldung sind wahrheitsgemäß abzugeben. Der Nutzer haftet für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm angegebenen Daten. Er sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Anmeldung volljährig ist.

2.4 Sollte sich herausstellen, dass der Nutzer entgegen dieser AGB bei der Registrierung und Anmeldung gemäß Ziffern 2.1 und 2.2 unrichtige Angaben gemacht hat, so berechtigt dies msConsult zur fristlosen Kündigung und Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

3. Technische Maßgaben

3.1 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von openwebinars setzt voraus, dass das Betriebssystem des Nutzers die vom Server von openwebinars übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen. Die detaillierten technischen Voraussetzungen werden auf der Website von openwebinars bekannt gegeben.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Betriebssystems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und sonstiger Schadprogramme einzusetzen.

4. Rechte und Pflichten - msConsult

4.1 msConsult behält sich vor, openwebinars insgesamt oder in Teilen jederzeit zu beenden, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern.

4.2 msConsult ist berechtigt, Inhalte (wie z.B. Kommentierungen) von Nutzern zu kürzen und zu löschen sowie Nutzer auszuschließen, sofern sie gegen diese AGB, den Verhaltenskodex und/oder Gesetze verstoßen bzw. msConsult hiervon ausgehen muss.

4.3 openwebinars stellt ein Sammelwerk und/oder ein Datenbankwerk i. S. v. §§ 4, 87a Abs. 1 UrhG dar; darüber hinaus besteht an der Programmierung der Website sowie an den eingestellten Inhalten und Elementen urheberrechtlicher Schutz nach den gesetzlichen Bestimmungen; vor der Verwendung dieser Inhalte und sonstiger Elemente sind entsprechende Nutzungsrechte (Lizenzen) bei den jeweiligen Urhebern einzuholen.

4.4 msConsult hat dafür Sorge zu tragen, dass openwebinars möglichst stets verfügbar ist. Bei absehbarem Ausfall des Dienstes wird dies den Nutzern rechtzeitig auf der Website bekannt gegeben. Sollte openwebinars unvorhersehbar ausfallen, wird der Trainer mindestens einen möglichen Ausweichtermin anbieten. Ein Ausweichtermin gilt als möglich, wenn mindestens 50% der bisherigen Teilnehmer diesen Termin wahrnehmen können.

5. Rechte und Pflichten - Nutzer

5.1 Im Rahmen der Online-Kurse hat der Nutzer verschiedene Möglichkeiten, mit anderen Nutzern und/oder Teilnehmern, Trainern sowie auch mit msConsult in Kontakt zu treten (bspw. durch Diskussionsforen, Chat, o.ä.). Der Nutzer ist daher verpflichtet, bei der Nutzung von openwebinars den Verhaltenskodex, diese AGB sowie die geltenden Gesetze zu beachten und Rechte Dritter nicht zu verletzen.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere

keine Inhalte einzustellen, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten;
keine beleidigenden oder verleumderischen Inhalte zu verwenden, unabhängig davon,ob diese Inhalte andere Nutzer, Trainer, Mitarbeiter von msConsult oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
keine Inhalte einzustellen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen;
keine pornographischen oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalte zu verwenden oder pornographische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben oder anzubieten;
die unberechtigte Verwendung von (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens- Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Kennzeichen zu unterlassen;
keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, insbesondere nicht andere Nutzer durch die Zusendung unerwünschterWerbe- E-Mails zu belästigen;
keine Inhalte einzustellen, die eine Rechts- oder Steuerberatung oder eine sonstige Einzelfallberatung anderer Nutzer darstellen oder mit denen für eine solche Beratung geworben wird;
keine Inhalte einzustellen, mit denen unmittelbar oder mittelbar für Produkte, Leistungen, politische Parteien oder Weltanschauungen geworben wird;
keine Inhalte zu Themen einzustellen, die Gegenstand einer universitären, staatlichen, berufsständischen oder sonstigen Prüfung sind, insbesondere Fragen und Lösungshinweise für Seminararbeiten und Hausaufgaben oder Inhalte, die in sonstiger Weise solche Prüfungen betreffen (z.B. Prüfungsprotokolle);
keine Inhalte einzustellen, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen;

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, nur fachbezogene Kommentare und Fragen einzustellen, die der jeweiligen Themenstellung von openwebinars bzw. des Online-Kurses entsprechen.

5.4 Der Nutzer stellt msConsult und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen msConsult und/oder Erfüllungsgehilfen von msConsult wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer erstattet msConsult und den Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche von msConsult bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers bestehen nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

5.5 Sofern der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Nutzung von openwebinars bemerkt, soll er diese unverzüglich per E-Mail an msConsult unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. melden.

5.6 Der Nutzer ist berechtigt, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Trainer-Beitrags/Online-Kurses im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Urheberrechts und weiterer Gesetze anzufertigen. Das Zitiergebot ist zu beachten! Die Vervielfältigungsstücke dürfen ohne vorherige Genehmigung des Rechteinhabers weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. msConsult ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von msConsult zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß hiergegen ist msConsult berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von msConsult, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

5.7 Ein Verstoß gegen die vorbezeichneten Pflichten berechtigt zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses seitens msConsult.

6. Haftung

6.1 msConsult haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von msConsult, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.2 msConsult hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und die Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien, Kommunikationen oder sonstigen Informationen anderer Diensteanbieter. msConsult distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und den Inhalten entsprechender Telemedien, Kommunikationen oder Informationen. Sofern der Nutzer dort rechtswidrige oder sonst anstössige Inhalte vorfinden sollte, wird er gebeten, dies unverzüglich an msConsult unter der E-Mail Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu melden. msConsult wird sich darum bemühen, den jeweiligen Diensteanbieter zur Löschung der Inhalte zu bewegen bzw. ggf. die Verlinkung zu diesem Anbieter aufzuheben.

7. Widerruf / Kündigung / Stornierung

7.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Willenserklärung in Bezug auf die Nutzung des Dienstes sowie - unabhängig von der Nutzung - in Bezug auf die Anmeldung zu einem Online-Kurs innerhalb von zwei Wochen ohne die Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (E-Mail, Fax oder per Post) an folgende Adresse:

msConsult - Schulz & Tröller GbR
Robert-Bosch-Str. 7
64293 Darmstadt

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Fax: +49 (6151) 860 70 32

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 312d Abs. 3 BGB).

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, muss der Nutzer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass er die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung, für msConsult mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung -

7.2 Kündigung
Neben dem Widerrufsrecht steht dem Nutzer ein Recht zur Kündigung des Dienstes von openwebinars zu, welches er jederzeit ohne die Angabe von Gründen oder die Einhaltung von Fristen schriftlich, per E-Mail oder per Fax gegenüber msConsult ausüben kann. Die Kündigung ist an die o.g. Adresse zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Stornierung der Anmeldung zu Online-Kursen die unter Ziffer 7.3 aufgeführten Sonderregelungen gelten.

7.3 Stornierung
Nach erfolgter Anmeldung zu einem Online-Kurs - vorbehaltlich eines bestehenden Widerrufsrechts gemäß Ziffer 7.1 - ist eine Stornierung nur bis 14 Tage vor Beginn des ersten Veranstaltungstermins eines Online-Kurses möglich. Die Kündigung/Stornierung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Dieser ist seitens des Nutzers glaubhaft zu machen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Datenschutz

8.1 Die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG), des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) sowie der Datenschutzgesetze der Länder und des Telekommunikationsgesetzes (TMG), soweit für das Vertragsverhältnis anwendbar.

8.2 Im Einzelnen werden folgende Daten erhoben:
Bestandsdaten:
Name, Vorname (E-Mail) Adresse ggf. Kontoverbindung, freiwillige Angaben,
Nutzungsdaten: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage

8.3 Cookies
Die Website verwendet eigene Cookies, Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Nutzer ermöglichen. Cookies richten weder Schaden an noch enthalten sie Viren. Die Installation der Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung in der Browser-Software verhindert werden. msConsult weist jedoch darauf hin, dass in diesem Fall ggf. nicht alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden können.

8.4 msConsult darf Bestands-, Verkehrs- und Nutzungsdaten des Nutzers erheben, speichern und verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Verträge oder deren Abrechnung erforderlich ist. Es wird unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten erteilt. Der Nutzer willigt in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Dritte ein, die gegenüber msConsult geltend machen, durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte in ihren Rechten verletzt zu sein und die Daten zur Rechtsverfolgung zu benötigen.

8.5 Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Er kann ferner jederzeit die Einsicht, Berichtigung, Löschung und Sperrung sämtlicher Daten verlangen. Ausreichend ist eine E-Mail, Fax oder ein Schreiben per Post an:

msConsult - Schulz & Tröller GbR
Robert-Bosch-Str. 7
64293 Darmstadt

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Fax: +49 (6151) 860 70 32

8.6 msConsult weist darauf hin, dass im Fall der Löschung und Sperrung der Daten durch den Nutzer ggf. die Dienstleistungen nicht mehr genutzt werden können. Bei der Kündigung der Verträge werden sämtliche Daten vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

9. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

9.1 Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform, E-Mail (ohne Signaturverfahren nach dem Signaturgesetz) bzw. Kommunikation auf openwebinars mit erneuter Bestätigung durch den Nutzer ist ausreichend.

9.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB findet Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

9.3 Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz von msConsult.

9.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

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